Recht

BGH stärkt Patientenrechte bei zahnärztlichem Behandlungsfehler

In einem richtungweisenden Urteil vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 133/10) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über den zahnärztlichen Vergütungsanspruch im Falle vertragswidrigen Verhaltens zu entscheiden. Im Ergebnis kann bereits ein zahnärztlicher Behandlungsfehler vertragswidriges Verhalten darstellen und den Vergütungsanspruch des Zahnarztes zunichte machen. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Felix Ismar    aktualisiert am 17.11.2011

BVerfG stärkt Rechte und Rechtssicherheit der Zahnärzte im zahnärztlichen Werberecht

In seiner jüngsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Liberalisierung zahnärztlicher Werbung bestätigt. In seinem Beschluss vom 1. Juni 2011 (Az. 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) hat das BVerfG Urteile des Berufs- und des Landesberufsgerichtes für Heilberufe aufgehoben, wonach die konkrete Form der Werbung als berufswidriges Verhalten eingestuft wurde. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Felix Ismar    aktualisiert am 17.10.2011

Wechselwirkung zwischen Haftungs- und Vergütungsrecht im Behandlungsvertrag und unzulässige Pauschalhonorare

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die klagende Patientin von dem beklagten Zahnarzt Rückzahlung von Honorar für eine zahnprothetische Behandlung verlangte. Die damals 75 Jahre alte, privat versicherte Klägerin ließ sich im Dezember 2003 und Juni 2004 bei dem beklagten Zahnarzt für den Ober- und Unterkiefer vollkeramische Brücken und Kronen erstellen. Mehr...
Von Matthes Egger    aktualisiert am 17.10.2011

Optimale Ausnutzung von Ressourcen am Beispiel eines CMD-Diagnostikgerätes

Ärztliche Kooperation in Form von Gerätegemeinschaften

Der Fortschritt in der medizinischen Technologie eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten für Zahnarztpraxen. Viele Praxen möchten an diesem Fortschritt teilnehmen und zu diesem Zweck moderne Geräte verwenden. Nicht jede Praxis ist aber wirtschaftlich in der Lage, ein neues, modernes Gerät selbst anzuschaffen. Infolgedessen gründen Praxen mit anderen Praxen Gerätegemeinschaften, in denen moderne medizinische Geräte gemeinsam angeschafft und genutzt werden können. Die so erreichte Kostenersparnis ermöglicht den einzelnen Praxen die Teilnahme am technischen Fortschritt und damit auch die erforderliche Qualitätssicherung und -steigerung. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 04.08.2011

Die Verwendung von Berufs- und Qualifikationsbezeichnungen im Lichte des Wettbewerbsrechts – eine Rechts- und Rechtsprechungsübersicht

In jüngster Zeit sahen sich in der Öffentlichkeit stehende Personen mit Plagiatsvorwürfen und der daraus resultierenden Überprüfung ihres akademischen Titels konfrontiert. Bekannt wurde zudem der Fall eines Rechtsanwaltes, dessen Zulassung zur Anwaltschaft auf einem gefälschten Examenszeugnis beruhte. Durch diese zu Beginn des Jahres 2011 öffentlich diskutierten Beispiele ist ein brisantes Thema in den Fokus gerückt. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Felix Ismar    aktualisiert am 20.06.2011

Bundesverfassungsgericht erlaubt MKG-Chirurgen Schönheits-OPs

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Februar 2011 Urteile des Hamburger Berufsgerichts und Berufsgerichtshofs für Heilberufe aufgehoben, in denen einem MKGChirurgen wegen von ihm durchgeführter ästhetisch korrigierender Eingriffe im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich ein Verweis und eine Geldbuße auferlegt worden war. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Dr. Felix Heimann    aktualisiert am 05.05.2011

Aktuelles Urteil zum Problem der Scheinsozietät

Angestellter Zahnarzt, Junior-Partner oder Senior-Partner?

Rechnen Vertragszahnärzte bewusst oder unbewusst fehlerhaft gegenüber der KZV ab, müssen sie nicht nur mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder dem Entzug der Zulassung, sondern auch mit einer Verurteilung zu einer Geld- oder Haftstrafe wegen Betruges rechnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem durch Zahnärzte eine Scheinsozität geführt wird. Immer noch besteht eine große Unsicherheit, was zu tun ist, um eine solche Gefahr auszuschließen. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 16.02.2011

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Aktuelle Gefahrenquelle: Branchenbucheintrag

Es sind zwischenzeitlich zwei bis drei Jahre vergangen, seitdem eine Vielzahl von Praxisinhabern von Unternehmen kontaktiert wurde wegen einer vermeintlichen Eintragung in einem Branchenverzeichnis. Diese Anfragen vermittelten stets den Eindruck, dass das Schreiben aus dem Verlag der Branchenbücher "Gelbe Seiten" bzw. "Das Örtliche" zu kommen scheint. In den letzten Wochen ist jedoch leider verstärkt festzustellen, dass die oben skizzierte Geschäftsmasche wieder praktiziert wird. Vor diesem Hintergrund kann jeder Praxisinhaber nur gewarnt werden, voreilig entsprechende Formulare zu unterzeichnen und zu versenden. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 10.02.2011

Gebührenfrei im Internet?

Ein internetfähiger, gewerblich genutzter PC unterlag nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wurde. Dies hatte sich jedoch am 28.10.2010 geändert. Hier lesen Sie die Vorgeschichte und am Ende den neuen Urteilsstand. Mehr...
Von RA Torsten Lehmkühler    aktualisiert am 28.10.2010

Berufsausübungsgemeinschaft: Scheiden tut weh

Die zahnärztliche Tätigkeit in einer Berufsausübungsgemeinschaft kann viele Vorteile mit sich bringen. Doch was, wenn die Chemie zwischen den Beteiligten nicht mehr stimmt und eine Trennung unausweichlich ist? Die vertraglichen Bestimmungen in den Gesellschafterverträgen enthalten oftmals keine ausreichende Regelung für solche Fälle, so dass sich der Trennungsprozess letzten Endes häufig vor Gericht abspielt. Damit wird die Auflösung nerven-, zeit- und kostenaufwändig. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, woran man im Falle einer Trennung unbedingt denken sollte, damit diese möglichst reibungslos verläuft. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 09.09.2010

Recht, Beruf

Die Verwendung beruflicher Zusatzangaben

Bei der Verwendung von beruflichen Zusatzbezeichnungen sollte jeder Zahnarzt genau prüfen, ob die von ihm beabsichtigte Bezeichnung geführt werden darf. Denn nicht jede zusätzliche Bezeichnung ist berufsrechtlich zulässig. Dennoch kann man beobachten, dass die Zahl der Ärzte, die ihren Beruf, spezielle Fertigkeiten und ihre Praxen bewerben, stetig zugenommen hat. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 26.08.2010

Die zahnärztliche Aufklärungspflicht

Die wirtschaftliche Aufklärung

Einer Vielzahl der Leser wird folgende Situation bekannt vorkommen: Nach der erfolgreichen Durchführung einer Zahnbehandlung, für die die gesetzliche Krankenversicherung nicht eintrittspflichtig ist, zahlt der Patient trotz mehrfacher Aufforderung den offenen Betrag nicht und beruft sich darauf, von den Kosten, die für ihn entstanden sind, nichts gewusst zu haben. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 10.02.2010

Recht, Fristenregelung

Starre Fristenregelung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch für Gewerbemieträume unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.10.2008, Az.: XII ZR 84/06, Klarheit für Mieter von Gewerberäumen geschaffen. Bezüglich formularmäßig formulierter Regelungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen sind gewerbliche Mieter den Mietern von Wohnraum gleichgestellt und vor unangemessenen Beeinträchtigungen geschützt. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 07.01.2010

Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen

Schwerpunkt: Vertragliche Rahmenbedingungen

Sie fragen sich, ob die gegenwärtigen Selektivverträge, die mehr und mehr „in Mode“ kommen, auch für Ihre Praxis erforderlich werden? Wird Ihr Ziel einer freiberuflichen Berufsausübung mit unbürokratischen Rahmenbedingungen und einem leistungsgerechten Honorar auf Grundlage des klassischen Behandlungsvertrages in weite Ferne rücken? Was tun, wenn das Gesundheitswesen noch weiter verstaatlicht wird? Mehr...
Von Eckhard Meiser    aktualisiert am 20.10.2009

Die zahnärztliche Aufklärungspflicht (Teil 1)

Die Selbstbestimmungsaufklärung

Jede ärztliche und zahnärztliche Behandlung erfüllt, juristisch betrachtet, den Tatbestand einer Körperverletzung. Deshalb bedarf es zur Rechtfertigung einer vorherigen Einwilligung des Patienten. Dieser kann aber nur wirksam einwilligen, wenn er vorab umfassend über unterschiedliche Aspekte der anstehenden zahnärztlichen Behandlung aufgeklärt worden ist. In ständiger Rechtsprechung entscheiden die Gerichte, dass eine unterbliebene, falsche oder eine nicht vollständige Aufklärung Schadensersatzansprüche des Patienten gegen den behandelnden Arzt zur Folge hat. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 20.10.2009

Die zahnärztliche Aufklärungspflicht - Teil 1

Die Selbstbestimmungsaufklärung

Jede ärztliche und infolgedessen auch jede zahnärztliche Behandlung erfüllt, juristisch betrachtet, den Tatbestand einer Körperverletzung. Deshalb bedarf es zur Rechtfertigung einer vorherigen Einwilligung des Patienten. Dieser kann aber nur wirksam einwilligen, wenn er vorab umfassend über unterschiedliche Aspekte der anstehenden zahnärztlichen Behandlung aufgeklärt worden ist. In ständiger Rechtsprechung entscheiden die Gerichte, dass eine unterbliebene, falsche oder eine nicht vollständige Aufklärung Schadensersatzansprüche des Patienten gegen den behandelnden Arzt zur Folge hat. Mehr...
Von Dr. Karl-Heinz Schnieder    aktualisiert am 06.10.2009