Recht

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Aktuelle Gefahrenquelle: Branchenbucheintrag

Es sind zwischenzeitlich zwei bis drei Jahre vergangen, seitdem eine Vielzahl von Praxisinhabern von Unternehmen kontaktiert wurde wegen einer vermeintlichen Eintragung in einem Branchenverzeichnis. Diese Anfragen vermittelten stets den Eindruck, dass das Schreiben aus dem Verlag der Branchenbücher "Gelbe Seiten" bzw. "Das Örtliche" zu kommen scheint. In den letzten Wochen ist jedoch leider verstärkt festzustellen, dass die oben skizzierte Geschäftsmasche wieder praktiziert wird. Vor diesem Hintergrund kann jeder Praxisinhaber nur gewarnt werden, voreilig entsprechende Formulare zu unterzeichnen und zu versenden.

Zig Praxisinhaber unterzeichneten bisher gutgläubig die zur Verfügung gestellten Formulare und übersandten diese an den Absender, um sicherzustellen, dass sie nach wie vor mit ihren aktuellen Angaben in jenen Branchenbüchern gelistet sind, und den Patienten somit das schnelle Auffinden der Praxis in den vorgenannten seriösen Branchenverzeichnissen ermöglicht wird. Zumeist stehen jedoch nicht die Verlage der oben genannten Telefonverzeichnisse hinter solchen Anfragen. Vielmehr handelte es sich um ein kostspieliges Vertragsangebot eines anderen Unternehmens für ein unübersichtliches und schlecht besuchtes Internet-Branchenverzeichnis, dessen tatsächlicher Marktwert für den im Nachhinein überraschten Praxisinhaber nahezu bei Null liegen dürfte. Durch die Unterzeichnung des übersandten Formulars wird der Praxisinhaber für zwei Jahre an die Eintragung gebunden. Zudem wird er zur Zahlung eines Betrags in Höhe von ca. 2.000,- Euro verpflichtet. Diese Verpflichtungen ergeben sich stets aus dem Kleingedruckten im Formular. Das Übersenden des unterschriebenen Formulars durch den Praxisinhaber stellte somit die Annahme jenes Angebots dar. Die Übersendung der Rechnungen durch den Betreiber des Branchenverzeichnisses lässt nicht lange auf sich warten.

Was ist zu tun?

Es stellt sich somit wie vor drei Jahren erneut die Frage, was zu tun ist, wenn der Zahnarzt "in die Falle getappt" ist: Kann der Praxisinhaber sich erfolgreich gegen diese Verträge wehren und die geltend gemachten Zahlungsansprüche abwehren? Jedem Betroffenen muss geraten werden, sich gegen die Ansprüche zu wehren. Eine Vielzahl von Argumenten spricht dafür, dass die abgeschlossenen Verträge unwirksam sind. Zunächst sollten etwaige "Eintragungsverträge" wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Aufgrund der Gestaltung der Formulare wird dem Leser zumeist nicht der Eindruck vermittelt, dass nicht ein neues Vertragsangebot unterbreitet wird, sondern dass ein bereits bestehender Eintrag überprüft und ggf. korrigiert werden soll. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine irreführende und somit zur Anfechtung berechtigende Darstellung eines Angebots dann vor, wenn die maßgeblichen Vertragsinhalte "stark verzerrt oder entstellt wiedergegeben" werden und wenn der Absender auf Grund jener Verzerrung hätte erwarten müssen, dass der Leser die wahren Umstände nicht richtig oder vollständig erkennt. Diese Voraussetzungen dürften durch die Gestaltung der Formulare erfüllt sein. Auch eine Anfechtung wegen Irrtums über die abgegebene Erklärung und über die Identität des Vertragspartners sollte erklärt werden. Die wirksame Anfechtung hat zur Folge, dass der Vertrag von Anfang an nichtig ist und somit keine Rechte aus ihm hergeleitet werden können. Ferner sollte der Vertrag hilfsweise außerordentlich gekündigt werden. Nicht zuletzt ist es zweifelhaft, ob durch die im "Kleingedruckten" des Angebots erstmals erwähnte Zahlungsverpflichtung diese überhaupt wirksam vereinbart ist oder ob es sich nicht vielmehr um eine unwirksame, so genannte "überraschende" Klausel, welche in einem sogenannten Fließtext versteckt ist, handelt. Häufig kann ein gut formuliertes anwaltliches Schreiben mit der Androhung eines strafrechtlichen Vorgehens die gewünschte Wirkung mit sich bringen, dass der Praxisinhaber nie wieder etwas von dem dubiosen Anbieter hört. Sollte trotzdem das Beitreibungsverfahren eingeleitet werden, bestehen gute Chancen, durch die Ausübung der vorgenannten Rechte erfolgreich die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. DR. KARL-HEINZ SCHNIEDER kwm ­ kanzlei für wirtschaft und medizin Münster ­ Berlin ­ Hamburg

www.kwm-rechtsanwaelte.de

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder