Recht

Aktuelles Urteil zum Problem der Scheinsozietät

Angestellter Zahnarzt, Junior-Partner oder Senior-Partner?

Rechnen Vertragszahnärzte bewusst oder unbewusst fehlerhaft gegenüber der KZV ab, müssen sie nicht nur mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder dem Entzug der Zulassung, sondern auch mit einer Verurteilung zu einer Geld- oder Haftstrafe wegen Betruges rechnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem durch Zahnärzte eine Scheinsozität geführt wird. Immer noch besteht eine große Unsicherheit, was zu tun ist, um eine solche Gefahr auszuschließen.

Ausgangspunkt der zu klärenden Frage, ob eine Scheinsozietät vorliegt oder nicht, ist regelmäßig der Berufsausübungsgemeinschaftsvertrag der Zahnärzte. Selbst ein einwandfreier Vertrag nützt dem Zahnarzt aber nichts, wenn dieser Vertrag nicht auch ­ so fordert es die Rechtsprechung ­ "gelebt" (also umgesetzt) wird. Den juristischen Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft bilden zwei unterschiedliche Rechtsbereiche. Auf der einen Seite die zivilrechtlichen Vereinbarungen auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesellschaftsvertrages und auf der anderen Seite die vertragszahnarztrechtlichen Aspekte des Sozialgesetzbuches V, der Zulassungsverordnung und der Berufsordnung. Ihrem rechtlichen Idealtypus entsprechend ist die Berufsausübungsgemeinschaft ein gesellschaftsrechtlicher Kooperationsvertrag gleichberechtigter Partner mit grundsätzlich gemeinschaftlichen Rechten und Pflichten der Gesellschafter. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.06.2010 (Aktenzeichen: B 6 KA 7/09 R) einige Anhaltspunkte gegeben, nach welchen sozialrechtlichen Maßstäben zu prüfen ist, in welchen Fällen eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) vorliegt und in welchen Fällen eine Scheinsozietät. Explizit wird darauf abgestellt, dass die Zulassungsverordnung (dort § 33 Abs. 2 S. 1) in diesem Zusammenhang einen eigenständigen Maßstab definiert und zivil-, arbeits- oder steuerrechtliche Abgrenzungsmodelle keine Auswirkung haben. Das BSG beschäftigte sich mit einem von Seiten der KV an den "Seniorpartner" gerichteten Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid (von über 800.000,- Euro) und bestätigte diesen Regress deswegen, weil eine BAG lediglich pro forma bestand. Diese setze materiell-rechtlich die Zusammenarbeit zweier in "freier Praxis" tätiger Ärzte voraus, während - im dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt - der "Juniorpartner" in Wirklichkeit lediglich als (nicht genehmigter) Angestellter des Klägers tätig war. Die Abgrenzungsmerkmale wurden durch das BSG unter dem Blickwinkel einer "Tätigkeit in freier Praxis" wie folgt beleuchtet:

1. Das Merkmal erfordert mehr, als nach den §§ 705 ff BGB für die Stellung als Gesellschafter erforderlich ist.

2. Jeder Arzt muss am Wert der Praxis beteiligt sein, der durch seine Tätigkeit mit geschaffen wurde. Wesentliches Indiz: Bei Beendigung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit muss der Arzt eine Chance auf Verwertung des auch von ihm erarbeiteten Praxiswertes haben. Wichtig ist also ­ unabhängig von der Frage einer Beteiligung der Partner an den Investitionen und Kosten der Praxis ­ grundsätzlich eine Beteiligung am immateriellen Wert der Praxis (dem "Goodwill"), da dies der Ausfluss der mit einer Tätigkeit in "freier Praxis" verbundenen Chancen ist. Dabei kann die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall zwar unterschiedlich sein. Jedenfalls soweit beides explizit ausgeschlossen ist, wird die ärztliche Tätigkeit nicht mehr in freier Praxis ausgeübt.

3. Zur erforderlichen eigenverantwortlichen Gestaltung ärztlicher Tätigkeit gehört es, dass der Arzt ein wirtschaftliches Risiko trägt, insoweit es maßgebend von seiner Arbeitskraft abhängen muss, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringt, ihn also im positiven wie im negativen Sinne die Chance und das Risiko des beruflichen Erfolges oder Misserfolges persönlich treffen müssen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Vertragszahnarzt nicht wie ein Angestellter nur ein Festgehalt erhalten darf. Vielmehr muss ihm maßgeblich der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zugute kommen, ebenso wie ein eventueller Verlust zu seinen Lasten gehen muss. Dieses Erfordernis muss von Anbeginn der vertragsärztlichen Tätigkeit erfüllt sein, kann mithin nicht für die Dauer einer "Probezeit" suspendiert werden. Der Umstand, dass sich die Einkommenssituation eines Arztes nicht von der eines "freien Mitarbeiters" bzw. der eines Angestellten unterscheidet, stellt ein so wesentliches Indiz gegen eine selbstständige Tätigkeit in "freier Praxis" dar, dass bereits aus diesem Grunde eine fehlende Selbstständigkeit vorliegt.

4. Diese Teilhabe an Gewinn und Verlust der laufenden Praxistätigkeit kann nicht allein auf den Kapitaleinsatz bezogen werden, der bei der ärztlichen Tätigkeit nicht die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Gewichtung von Kapitaleinsatz und persönlicher Arbeitskraft kann aber für Unterscheidungen sorgen.

5. Zudem muss der Arzt die Befugnis haben, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten (schwaches Indiz, da erhebliche (fachliche) Entscheidungs- und Handlungsspielräume allen höheren Dienstleistungen eigen sind).

6. Jeder Arzt muss über die räumlichen und sächlichen Mittel, auch über den Einsatz von Hilfspersonal disponieren oder jedenfalls an der Disposition mitwirken können (schwaches Indiz, da es schon aus Gründen der ­ im Gesamtinteresse liegenden ­ Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Praxis naheliegt, dass jeder Arzt im ausreichenden Maße über das für seine Tätigkeit erforderliche Personal verfügen kann.

7. Offengelassen hat das BSG die Frage, inwieweit das Recht, über die Organisation des Inventars und der sächlichen Hilfsmittel, die Materialwirtschaft, die kaufmännische und administrative Ausgestaltung der Arztpraxis zu bestimmen, ausgeprägt sein muss. Dies ist jedenfalls dann unproblematisch, wenn jedem Arzt die für seine Tätigkeit erforderlichen Materialien und Geräte unbeschränkt zur Verfügung stehen.

8. Offengeblieben ist auch die Frage, ob jeder Arzt am Gesellschaftsvermögen beteiligt sein muss oder ob ­ ggf. auch nur für eine Übergangsfrist ­ auch eine so genannte "Null-Beteiligung" unschädlich sein kann. Dieser Aspekt hat lediglich dann Bedeutung, wenn die Bewertung des vorrangigen (einkommensbezogenen) Kriteriums der "Tragung des wirtschaftlichen Risikos" keine eindeutige Aussage erlaubt. Nach Auffassung des BSG sprechen gewisse Gesichtspunkte dafür, dass eine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen "nicht ausnahmslos erforderlich ist". Wenn ein Arzt sowohl am wirtschaftlichen Gewinn wie auch an einem etwaigen Verlust beteiligt ist, also das Einkommens-Risiko trägt, muss er nicht auch noch zwingend das weitere (Vermögens-)Risiko tragen.

9. So könnten Gestaltungen zulässig sein, in denen Ärzte (gemeinsam) nicht nur die Praxisräume, sondern auch die komplette Praxisausstattung anmieten, ihr Kapitaleinsatz also gegen Null geht, oder in denen ein alteingesessener Vertragsarzt mit einem jungen Arzt, der in fernerer Zukunft die Praxis übernehmen soll, zunächst eine Berufsausübungsgemeinschaft bildet, in der die gesamte Praxisausstattung dem "Alt-Arzt" gehört.

10. Die formale Genehmigung durch den Zulassungsausschuss hat grundsätzlich keine juristische Bedeutung. Eine Berufung auf einen formalrechtlichen Status - jedenfalls soweit es die Abrechnungsprüfung betrifft ­ ist in Fällen ausgeschlossen, in denen die Zulassungsgremien eine Zulassung bei Kenntnis der genauen Umstände nicht erteilt hätten bzw. nicht hätten erteilen dürfen. In derartigen Fällen steht dem Vertragsarzt ungeachtet des rückwirkend nicht korrigierbaren Status kein Honorar zu.

11. Der Aufhebung ursprünglicher Honorarbescheide steht auch die vierjährige Ausschlussfrist nicht entgegen. Die Ausschlussfrist beginnt in allen Fällen der Richtigstellung von Honorarbescheiden mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen. Nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehende Kürzungs- bzw. Rückforderungsbescheide können ­ auch wenn die Richtigstellung von fehlerhaften vertragsärztlichen Abrechnungen grundsätzlich kein Verschulden des Vertragsarztes voraussetzt ­ regelmäßig nur noch dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Vertrauensschutzausschlusstatbestände des § 45 SGB X. Solche Ausschlusstatbestände liegen bei Scheinsozietäten vor.

Jeder Zahnarzt, welcher in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig ist, sollte sich zwingend mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen auseinandersetzen und prüfen, ob auch sein Vertrag die notwendigen Vereinbarungen enthält. Von "Schubladenvereinbarungen", die der KZV/dem Zulassungsausschuss nicht vorgelegt werden, ist dringend abzuraten. Dies gilt insbesondere, da die Folgen einer Schein-Berufsausübungsgemeinschaft gravierend sein können. Neben der vertragszahnärztlichen Neuberechnung des überzahlten Honorars drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen ­ im schlimmsten Fall der Entzug der Zulassung oder der Approbation ­ und insbesondere steuer- und strafrechtliche Konsequenzen.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder