Recht

Angleichung der Rechtsprechung: Zulässigkeit nicht zur Feststellung eines Behandlungsfehlers

Beweissicherungsverfahren im zahnärztlichen Haftungsprozess

Wenn ein Patient den Zahnarzt wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen möchte, muss er das behauptete Fehlverhalten des Zahnarztes beweisen. Dies folgt aus dem prozessualen Grundsatz, dass jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss. Für den Zahnarzt ist dabei häufig von Vorteil, dass der Patient zwei verschiedene Interessen verfolgt. Zum einen möchte er den von ihm bemängelten Zustand seines Gebisses möglichst schnell durch einen anderen Behandler wieder in Ordnung bringen lassen. Zum anderen ist lediglich die Dokumentation durch den Nachbehandler in einem späteren Prozess nicht ausreichend, um ein Fehlverhalten des Zahnarztes nachzuweisen.

Seit jeher ist daher umstritten, ob ein Patient bereits vor Erhebung einer Klage ein sogenanntes selbständiges Beweisverfahren (auch bekannt als Beweissicherungsverfahren) durchführen darf. In der Literatur finden sich noch immer Stimmen, dass ein solches Verfahren per se unzulässig sein soll. Der BGH hat jedoch bereits im Jahre 2003 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das erforderliche rechtliche Interesse an einer Beweissicherung in Arzthaftungssachen nicht grundsätzlich verneint werden kann (BGH, Beschluss vom 21.01.2003, Az. VI ZB 51/02). Ein anwaltlich beratener Patient wird daher von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten.

Zwischen den einzelnen Oberlandesgerichten herrscht auch nach 2003 noch Streit über die Frage, ob in einem solchen Verfahren geklärt werden kann, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. So hat das OLG Saarbrücken dies bislang für zulässig gehalten. In seiner jüngsten diesbezüglichen Entscheidung (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 1 W 8/11) verdeutlicht der Senat ausdrücklich, dass er an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhält. Einer Klärung im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen ist folglich ausschließlich die Frage nach dem körperlichen Zustand des Antragstellers sowie der medizinischen Ursache für einen bestimmten Körperschaden zugänglich.

Damit steht die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung anderer OLGs, wie z. B. dem Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 29.09.2011, Az. 12 W 24/11). Diese Entwicklung der Rechtsprechung ist zu begrüßen, da dem Wortlaut des Gesetzes in dieser Weise am besten Rechnung getragen wird. Das selbständige Beweisverfahren ist in § 485 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. In Abs. 2 sind die Fallgruppen für das erforderliche rechtliche Interesse geregelt. Ein solches liegt in berücksichtigungsfähiger Weise vor, wenn

  1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
  2. die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
  3. der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt werden soll. In all diesen Fallgruppen sollen jeweils Tatsachen festgestellt werden. Die Frage, ob die jeweilige Ursache (z. B. bestimmtes Behandlungsverhalten des Zahnarztes) als Behandlungsfehler zu qualifizieren ist, ist hingegen eine Frage der rechtlichen Bewertung dieser Tatsachen. Diese Bewertung ist jedoch einem Hauptsacheverfahren vorbehalten, dem ein selbständiges Beweisverfahren seinem Wesen nach nicht vorgreifen darf.Ob sich ein Zahnarzt in der Praxis gegen einzelne Beweisanträge in einem selbständigen Beweisverfahren erfolgreich wehren kann, hängt also auch davon ab, in welchem OLG-Bezirk das Verfahren anhängig ist. 

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder - Felix Ismar


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