Recht


BGH stärkt Patientenrechte bei zahnärztlichem Behandlungsfehler

© Thorben Wengert/pixelio.de
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In einem richtungweisenden Urteil vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 133/10) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über den zahnärztlichen Vergütungsanspruch im Falle vertragswidrigen Verhaltens zu entscheiden. Im Ergebnis kann bereits ein zahnärztlicher Behandlungsfehler vertragswidriges Verhalten darstellen und den Vergütungsanspruch des Zahnarztes zunichte machen.

Eine 75 Jahre alte Privatpatientin ließ sich vollkeramische Brücken und Kronen anfertigen. Drei Wochen, nachdem die defi nitiven Kronen und Brücken provisorisch eingesetzt worden sind, äußerte die Patientin zunächst mündlich und sodann schriftlich ihre Unzufriedenheit. Nach einer weiteren Woche beauftragte sie einen anderen Zahnarzt mit der Neuherstellung der Brücken und Kronen. Das mit dem ersten Zahnarzt vereinbarte und bereits gezahlte Honorar in Höhe von 12.000,- Euro forderte sie anschließend zurück. Inhalt der Beanstandung ist, dass der Zahnarzt die Zähne der Patientin über das nach dem zahnärztlichen Standard angemessene Maß hinaus beschliffen habe. Ferner seien die Frontzahnstümpfe palatinal nicht ausreichend beschliffen worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass deren Schaufelform nicht genügend in der Präparation nachgezogen gewesen sei. Die Patienten erhob Klage vor dem zuständigen Landgericht (LG). Nach Abweisung der Klage durch das LG und der anschließenden Berufung durch das Oberlandesgericht (OLG) wurde Revision beim BGH eingelegt.

Der BGH bekräftigte in seinem Urteil zunächst die ständige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1974), nach welcher ein Vertrag über zahnärztliche Behandlungen grundsätzlich als Dienstvertrag einzuordnen ist. Es werden sogenannte Dienste höherer Art erbracht, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pfl egen. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Zahnarzt nur seine Behandlung, nicht aber einen Erfolg schuldet. Lediglich für den Teil der zahnärztlichen Behandlung, der sich auf die technische Anfertigung von Zahnersatz bezieht, haftet ein Zahnarzt nach den werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften. Er schuldet also einen (Teil-) Erfolg. Da es sich aber im vorliegenden Fall um Beanstandungen der Bisshöhe sowie der fehlenden Okklusion handelte, wurden ausschließlich Defi zite gerügt, die nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen sind.

Der BGH musste die Frage beantworten, ob der Zahnarzt durch sein vertragswidriges Verhalten die Patientin zur Kündigung veranlasst hat. Für diesen Fall sieht § 628 Absatz 1 Satz 2, 2. Fall BGB vor:

„(…)veranlasst er (hier: der Zahnarzt, A. d. R.) durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben.“

Im Einklang mit früheren Entscheidungen bestätigte der BGH, dass ein vertragswidriges Verhalten im Sinne der genannten Vorschrift schuldhaftes Verhalten, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, voraussetzt. Die Besonderheit ist Folgende: Entgegen der Auffassung einzelner Oberlandsgerichte ist es laut BGH nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend anzusehen ist. Schon „normale“ Sorgfaltspfl ichtverstöße reichen aus für eine Kündigung durch die Patientin. Dies ist gerechtfertigt durch das besondere Vertrauensverhältnis im Rahmen eines (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrages. Lediglich geringfügige Vertragsverstöße sollen nicht bereits zur Kündigung berechtigen. Ohne sich genau festzulegen, zieht der BGH einen Behandlungsfehler „in Betracht“, wenn Zähne über das nach dem zahnärztlichen Standard angemessene Maß hinaus und wenn Frontzahnstümpfe palatinal nicht ausreichend beschliffen wurden.

Eine Rückerstattung bereits geleisteter zahnärztlicher Vergütung setzt also zunächst einen nicht nur geringfügigen Pfl ichtverstoß des Zahnarztes voraus. Zusätzlich ist erforderlich, dass die bereits erledigte Arbeit des Zahnarztes nutzlos ist. Ein Anspruch scheidet aus, wenn der Patient eine objektiv wertlose Leistung dennoch nutzt oder eine Leistung nicht nutzt, obwohl er sie wirtschaftlich hätte verwerten können. Da zu diesem Punkt in der Vorinstanz keine Feststellungen getroffen wurden, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen an das OLG Frankfurt.

Dennoch ist das Urteil von großer Bedeutung für die Praxis. Für eine Kündigung des Behandlungsvertrages hält der BGH es bereits für ausreichend, wenn dem Zahnarzt ein nicht mehr geringfügiger Pfl ichtverstoß vorgeworfen werden kann. Zwar trägt der Patient noch immer die Beweislast für einen solchen Vertragsverstoß, jedoch ist die Hürde für einen (rechtmäßigen) Behandlungsabbruch deutlich kleiner geworden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder - Felix Ismar

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Karl-Heinz Schnieder , Felix Ismar


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