Recht


Das zahnärztliche Haftungsrecht im Überblick

Fundierte Patientenaufklärung gilt als Basis für eine gute Beziehung zwischen Zahnarzt und Patient.(© Sylvia-Verena Michel/pixelio.de)
Fundierte Patientenaufklärung gilt als Basis für eine gute Beziehung zwischen Zahnarzt und Patient.(© Sylvia-Verena Michel/pixelio.de)

Statistisch betrachtet sieht sich jeder Zahnarzt im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit Schadensersatzforderungen eines Patienten ausgesetzt. Dabei ist zunächst nicht maßgeblich, ob ihm berechtigte Vorwürfe gemacht werden können. Vielmehr hängt die reine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vom Rechtsempfinden des Patienten ab. Weil dies nicht immer dem tatsächlichen Recht entspricht, soll im Folgenden ein kurzer Überblick über das zahnärztliche Haftungsrecht vermittelt werden.

Vertragliche und deliktische Haftung

Das zahnärztliche Haftungsrecht ist komplex. Verschiedene mögliche Vorwürfe bilden den Anknüpfungspunkt für unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ist zwischen deliktischer (§ 823 BGB) und vertraglicher Haftung (§§ 280 ff BGB) zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist allerdings nur relevant, wenn die zahnärztliche Tätigkeit nicht in Einzelpraxis, sondern in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausgeübt wird. Denn aus § 823 BGB haftet immer (nur) der ausführende Zahnarzt. Aus §§ 280 ff BGB haftet hingegen neben dem ausführenden Zahnarzt jeder BAG-Partner auch für die Handlungen der anderen Partner. Der Patient kann sich aussuchen, welche(n) der Partner er in Anspruch nehmen möchte. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen die BAG in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Der zugrundeliegende Fehler des Zahnarztes kann außerdem Regresse seitens der KZV zur Folge haben. Im schlimmsten Fall drohen auch berufsrechtliche Konsequenzen wie der Zulassungsentzug und das Ruhen oder sogar der Entzug der Approbation.

Haftungsgrundlagen und -voraussetzungen

Die Haftungsgrundlagen und -voraussetzungen sind bei den genannten Anspruchsgrundlagen gleich:

  1. Aufklärungs- oder Behandlungsfehler
  2. Gesundheitsschaden des Patienten
  3. Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Gesundheitsschaden (Kausalität).

Behandlungsfehler

Der Begriff des zahnärztlichen Behandlungsfehlers („Kunstfehler“) ist im Gesetz nicht definiert. Nach der Rechtsprechung ist eine Behandlung fehlerhaft, wenn sie nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Behandlung entspricht. Die Behandlung muss sich an dem Standard eines gewissenhaften Zahnarztes der betreffenden Fachrichtung messen lassen. Entscheidend sind also rein objektive Kriterien. Es kommt nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Behandlers an, sondern auf die Sorgfalt, die man von einem erfahrenen und gewissenhaften Fachvertreter erwarten kann.

Dass ein Fehler auf eine (z. B. durch Stress bedingte temporäre) Begrenzung seiner subjektiven Fähigkeiten beruht, kann einen Zahnarzt nicht von der Haftung befreien. Wenn er infolgedessen z. B. eine Karieserkrankung übersieht, die ein gewissenhafter Fachvertreter nicht übersehen hätte, liegt ein Behandlungsfehler vor. Grund dafür ist, dass nach objektiven Kriterien die Fehldiagnose hätte vermieden werden können. Jüngstes Beispiel eines vom BGH mit Urteil vom 29.03.2011 festgestellten Behandlungsfehlers: Zur Vorbereitung der Eingliederung von Zahnersatz wurden die Zahnstümpfe beschliffen. Dabei wurden die Frontzahnstümpfe palatinal nicht ausreichend beschliffen, andere Zähne wurden über das nach dem zahnärztlichen Maß Angemessene hinaus beschliffen.

Aufklärungsfehler

Der Zahnarzt ist verpflichtet, den Patienten über die „spezifischen Risiken im Großen und Ganzen“ aufzuklären (so BGH, Urteil vom 05.12.2006). Dazu gehört die Risiko-, die Verlaufs- und die Diagnoseaufklärung sowie die Aufklärung über Behandlungsalternativen. Nur eine umfangreiche Information des Patienten gewährleistet, dass dessen Selbstbestimmungsrecht gewahrt wird. Bei fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung gilt die grundsätzlich erforderliche Einwilligung des Patienten in die Behandlung bzw. in die durch die Behandlung erfolgte Körperverletzung als nicht wirksam erteilt.

Die Aufklärung erfolgt in einem Gespräch zwischen Zahnarzt und Patient. Das Ausfüllen von zur Aufklärung gedachten Formularen ist weder vorgeschrieben noch ersetzt es das notwendige Gespräch. Es gibt auch keine Pflicht zur Dokumentation der Aufklärung. Um vor Gericht den Nachweis über eine erfolgte Aufklärung führen zu können, ist eine schriftliche Dokumentation jedoch zu empfehlen.

Gesundheitsschaden

Weitere Voraussetzung für die Haftung des Zahnarztes ist, dass ein Gesundheitsschaden auf Seiten des Patienten vorliegt. Die Feststellung, dass überhaupt eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt, bereitet dem Patienten regelmäßig nur geringe Probleme. Klärungsbedürftig ist allerdings häufig das Ausmaß der Schädigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn streitig ist, ob ein Dauerschaden vorliegt.

Beispiel: Nach einem implantologischen Eingriff im rechten Unterkiefer klagt die Patientin über ein Taubheitsgefühl, das über die gesamte rechte Gesichtshälfte ausgebreitet sei: Ober- und Unterlippe, Kinn und Wange seien wie betäubt. Die Patientin behauptet, dass es sich um eine dauerhafte Beeinträchtigung handelt. Der Zahnarzt bestreitet dies. Hier kann in Ergänzung zu einem mund-kiefer-gesichtschirurgischen Gutachten nur eine neurologische Zusatzuntersuchung Klarheit darüber bringen, ob die von der Patientin beklagten Beschwerden im Hinblick auf den durchgeführten Eingriff plausibel sind.

Kausalität

Zusätzlich zum Vorliegen eines Fehlers sowie einer Gesundheitsschädigung ist die Kausalität zwischen dem vorwerfbaren Verhalten des Behandlers bzw. Vertragspartners und der erlittenen Gesundheitsschädigung erforderlich. Die Kausalität wird bejaht, wenn der festgestellte Gesundheitsschaden gerade auf den Fehler des Zahnarztes zurückzuführen ist. Wenn hingegen eine Grunderkrankung oder eine schicksalhafte Reaktion des Körpers des Patienten den Zustand des Patienten verursacht hat, besteht keine Verantwortlichkeit des Zahnarztes. Zu prüfen ist also: Würde der Patient auch ohne den Behandlungsfehler an dem Gesundheitsschaden leiden?

Ebenso wie grundsätzlich auch die anderen Haftungsvoraussetzungen hat der Patient die Kausalität zu beweisen. Um dies zu erschweren, muss im Falle einer Auseinandersetzung der Gesundheitszustand des Patienten genauestens analysiert werden. Es ist die Frage aufzuwerfen, wie er sich ohne den Behandlungsfehler entwickelt hätte.

Tipp

Schadensfälle und daraus resultierende streitige Auseinandersetzungen können im Vorfeld vermieden werden. Erfahrungsgemäß sinkt die Streitlust von Patienten, wenn das Informationsverhalten des Zahnarztes nach dem Behandlungsfehlschlag von großer Kooperationsbereitschaft geprägt ist. Der Behandler sollte daher das (wenn auch unangenehme) Gespräch mit dem Patienten suchen. Die größte Bedeutung bei der Prävention ist jedoch der vorherigen Dokumentation sowohl des Behandlungsgeschehens als auch der Aufklärung beizumessen. Wenn dem Patienten im klärenden Gespräch der Eindruck vermittelt werden kann, dass alle Schritte korrekt und in Absprache mit dem Patienten erfolgt sind, kann häufig bereits der Gang des Patienten zum Rechtsanwalt vermieden werden. In einzelnen Fällen lässt sich ein Rechtsstreit vermeiden, indem die Behandlungskosten ganz oder teilweise erstattet werden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder - Felix Ismar

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Karl-Heinz Schnieder , Felix Ismar


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