Recht

Die zahnärztliche Aufklärungspflicht (Teil 1)

Die Selbstbestimmungsaufklärung

Jede ärztliche und zahnärztliche Behandlung erfüllt, juristisch betrachtet, den Tatbestand einer Körperverletzung. Deshalb bedarf es zur Rechtfertigung einer vorherigen Einwilligung des Patienten. Dieser kann aber nur wirksam einwilligen, wenn er vorab umfassend über unterschiedliche Aspekte der anstehenden zahnärztlichen Behandlung aufgeklärt worden ist. In ständiger Rechtsprechung entscheiden die Gerichte, dass eine unterbliebene, falsche oder eine nicht vollständige Aufklärung Schadensersatzansprüche des Patienten gegen den behandelnden Arzt zur Folge hat.

Umso mehr überrascht es, dass in der zahnärztlichen Praxis die Aufklärung von Seiten der Behandler immer wieder vernachlässigt wird. Folglich ist es unerlässlich, dass jeder Zahnarzt seine Aufklärungspflichten kennt und sie auch dem Umfang nach beachtet. Die spezifischen, von einem Zahnarzt stets zu berücksichtigenden Aufklärungspflichten, werden aus diesem Grunde in dem vorliegenden Beitrag dargestellt. In einem zweiten Teil werden sodann die Besonderheiten der wirtschaftlichen Aufklärung für die zahnärztliche Praxis erläutert.

Grundlagen der Aufklärungspflicht

Die Aufklärungspflicht des Arztes beruht sowohl auf einer ethischen, wie auch auf einer juristischen Grundlage. Ethisch gilt der Grundsatz „salus et voluntas aegrotii suprema lex“ (Das Heil und der Wille des Kranken ist oberstes Gesetz). In juristischer Hinsicht fußt die Aufklärungspflicht auf der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG.
Aus diesen Grundrechten leitet die Rechtsprechung das Selbstbestimmungsrecht des Patienten her. Danach ist der Patient nicht Objekt, sondern Subjekt der Behandlung. Konkret bedeutet dies, dass dem Patienten ein uneingeschränktes Verfügungsrecht über seinen Körper und seine Gesundheit eingeräumt wird und er selbst entscheiden darf, ob er eine Behandlung vornehmen lassen will oder nicht. Die Einwilligung und mithin die ärztliche Aufklärung hat vor jeder diagnostischen oder therapeutischen Behandlung zu erfolgen und muss derart konzipiert sein, dass die freie und selbstverantwortliche Entscheidung des Patienten gewährleistet werden kann. Eine zahnärztliche Behandlung basiert daher neben der medizinischen Indikation auf der Einwilligung des Patienten.

Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht

Auf Grund der Aufklärung soll der Patient in der Lage sein, Art, Ablauf, Bedeutung und Folgen des Eingriffs zumindest in den Grundzügen zu erfassen. Der Patient muss daher in die Lage versetzt werden eine Risikoabwägung vorzunehmen. Folglich ist es notwendig ihn zwar nicht detailliert, aber grundsätzlich über den ärztlichen Befund, die Art, Tragweite, Schwere, Folgen und den Verlauf der Krankheit zu unterrichten.  

Der Umfang einer Aufklärung lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern richtet sich nach der konkreten Sachlage und den beruflichen und privaten Lebensumständen des individuellen Patienten. Als Orientierung kann im Anschluss an die Rechtsprechung festgehalten werden, dass je weniger ein Eingriff medizinisch geboten ist, umso ausführlicher und eindrücklicher der Patient über dessen Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen zu informieren ist. Insbesondere bei Behandlungen aus kosmetischen Gründen ist eine umfassende Aufklärung des Patienten geboten. Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn der Patient über die mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Eingriffs verbundenen spezifischen Risiken im „Großen und Ganzen“ aufgeklärt wird. Maßgeblich ist, dass der Patient einen allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung vermittelt bekommt, die für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung möglicherweise zu befürchten sind.

Risikoaufklärung

Folglich ist der Patient über alle behandlungstypischen und eingriffsspezifischen Risiken aufzuklären. Dies gilt auch, wenn die Realisierung dieser Risiken statistisch betrachtet nur sehr selten geschieht. Entscheidend ist, dass es sich um ein Risiko handelt, das mit einem Eingriff der vorgenommenen Art typischerweise verbunden ist. Die allgemeinen Risiken – als Gegensatz zu den eingriffspezifischen Risiken -, die einer jeden Operation innewohnen, müssen nicht aufgeklärt werden. Der Patient muss aufgrund der Aufklärung des Arztes seine Chancen richtig einschätzen können. Sofern es sich um Eingriffe handelt, die nur relativ indiziert sind, ist aber anzuraten, über alle mit dem Eingriff einhergehenden Risiken zu informieren. Wenn die Möglichkeit zu Dauerschäden besteht, gebietet sich ein Hinweis. Maßgeblich ist der Stand der ärztlichen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Therapieentscheidung.

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Grundsätzlich ist die Wahl der Behandlungsmethode Sache des Zahnarztes. Er muss die Diagnose stellen, das Therapieziel festlegen und Behandlungsalternativen gegeneinander abwiegen. Nur, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die jeweils mit unterschiedlichen Belastungen des Patienten verbunden sind oder unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen bieten, ist der Patient hiervon in Kenntnis zu setzen. Eine echte Alternative liegt nur vor, wenn sie mit einigermaßen gleichwertigen Heilungschancen verknüpft ist. Aber dies ist beschränkt auf die Fälle, in denen der Zahnarzt eine andere Behandlungsmethode auch für die bessere Art der Versorgung hält, die denkbaren alternativen Behandlungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Risiken oder Belastungen für den Patienten führen.

Bei einer Implantatbehandlung beispielsweise wurde es als ausreichend angesehen, dass über das Operationsvorgehen, die Risiken „Nerv, Nachbarzahn und Abstoßung“ aufgeklärt wurde. Darüber hinaus sollte über eine eventuelle Alternativbehandlung in Form einer Vollprothese oder eine Brückenlösung aufgeklärt werden.

Zeitpunkt der Aufklärung

Die Aufklärung hat grundsätzlich rechtzeitig zu erfolgen. Dies bedeutet, dass dem Patient ausreichend Zeit eingeräumt werden muss das Für und Wider des geplanten Eingriffs abzuwägen. Bei ambulanten Eingriffen sowie bei manchen ambulanten Operationen, die wohl zahnärztliche Regel sind, kann die Aufklärung am selben Tage noch rechtzeitig sein. Entscheidend ist, dass der Patient eine eigenständige Entscheidung treffen kann, ob er den Eingriff vornehmen lassen will oder nicht. Hingegen muss die Aufklärung bei risikoreicheren und schwierigen Eingriffen bereits zum Zeitpunkt der Terminvereinbarung erfolgen. Bei einem normalen Narkoserisiko wurde eine Aufklärung am Vorabend der Operation als ausreichend betrachtet (BGH Urteil v. 07.04.1992 – VI ZR 178/91). Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, den Patienten doppelt aufzuklären, wenn zwischen dem ersten Aufklärungsgespräch und dem eigentlichen Eingriff die zeitliche Nähe nicht mehr gewährleistet werden kann.

Beweislast

Von entscheidender Bedeutung ist die Dokumentation der Aufklärung. Gilt doch im Zweifel, dass das was nicht dokumentiert wurde, auch nicht durchgeführt worden ist. Dokumentieren Sie deshalb die durchgeführte Aufklärung, bestmöglich in Beisein einer Zahnarzthelferin, die ggf. Ihre Angaben vor Gericht bestätigen kann. Für den Patienten gelten nämlich im Bereich der Behandlungsfehler – hierzu zählt auch der Aufklärungsfehler – Beweiserleichterungen. Infolgedessen kann, insbesondere bei umfangreichen zahnärztlichen Behandlungen angeraten werden, dass die Aufklärung schriftlich erfolgt, der Patient also eine entsprechende Erklärung unterschreibt, dass er aufgeklärt worden ist und die Angaben des Zahnarztes auch verstanden hat.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder