Recht

Recht, Beruf

Die Verwendung beruflicher Zusatzangaben

Bei der Verwendung von beruflichen Zusatzbezeichnungen sollte jeder Zahnarzt genau prüfen, ob die von ihm beabsichtigte Bezeichnung geführt werden darf. Denn nicht jede zusätzliche Bezeichnung ist berufsrechtlich zulässig. Dennoch kann man beobachten, dass die Zahl der Ärzte, die ihren Beruf, spezielle Fertigkeiten und ihre Praxen bewerben, stetig zugenommen hat.

Daher mussten sich die Gerichte schon in einer Vielzahl von Entscheidungen mit unterschiedlichen Bezeichnungen auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte beispielsweise schon mit Urteil vom 14.06.2005 – AZ: 13 B 667/05 festgestellt, dass es einem Zahnarzt untersagt ist, sich „Zahnarzt für Implantologie“ zu nennen.

Nun hat ein listiger Zahnarzt, dem wohl das genannte Urteil bekannt war, in einer Zeitschrift für seine Praxis mit dem Zusatz „Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie“ geworben. Der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beschloss am 26.09.2008 – AZ: 13 B 1165/08, dass auch diese Bezeichnung im Sinne des § 18 der Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-ZÄ) irreführend sei und damit eine unzulässige Werbung darstelle, die durch Ordnungsverfügung der zuständigen Zahnärztekammer untersagt werden dürfe.

Entscheidend für den Beschluss war erneut die Klärung der Frage, wo der Grad zwischen zulässiger und unzulässiger Werbung verläuft. § 18 Abs. 1 S. 1 MBO-ZÄ erlaubt dem Zahnarzt grundsätzlich, sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit zu verbreiten. Untersagt ist ihm hingegen eine berufswidrige Werbung. Als berufswidrig in diesem Sinne gilt insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung.

Im Weiteren verwiesen die Richter auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nach verfassungsrechtlicher Rechtsprechung ist für die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger Werbung immer der jeweilige Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit auf der einen Seite und der Sicherung des Werbeverbots auf der anderen Seite zu betrachten. Darüber hinaus sei in die Abwägung der gesamte Lebensvorgang, in dem die fragliche Werbemaßnahme ihre Wirkung entfalte, einzubeziehen. Ob eine konkrete Werbung also irreführend sei, sei aus der Sicht der durch sie angesprochenen Verkehrskreise und eines durchschnittlich informierten und verständigen Patienten zu beurteilen. Die konkrete Auffassung des jeweiligen Berufsstandes spiele dabei keine Rolle. Begründet haben die Richter dies damit, dass dem Patienten nur solche Informationen zugemutet werden sollen, die ihm eine mögliche Hilfe bei seiner Arztwahl sein können und dass dementsprechend Informationen unterbleiben sollen, die nur Verunsicherung statt Klarheit bewirken.

Im Weiteren präzisierten die Richter des Oberwaltungsgerichts NRW, dass das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und dadurch zu einer Verunsicherung der Patienten führen können, verboten seien. Ziel dieses Verbotes sei es zu verhindern, dass derartige Zusätze das Vertrauen in den Zahnarztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben. Für interessengerechte und sachgerechte Informationen, die keinen Irrtum erregen, bleibe demgegenüber im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum.

Der Zahnarzt ging vorliegend davon aus, dass seine Werbung nicht als irreführend anzusehen sei, weil er die Bezeichnung „Praxis für …“ und gerade nicht „Zahnarzt für …“ gewählt habe. Seiner Ansicht nach handele es sich nur um eine objektbezogene Werbung, die den Tatbestand der berufswidrigen Werbung per se nicht erfülle. Diesen Einwand akzeptierten die Richter jedoch nicht. Ein verständiger Patient sehe die verwendete Bezeichnung nicht als personenneutral, da er wisse, dass eine Zahnarztpraxis von einem oder mehreren Zahnärzte betrieben werde. Daher verbinde der Patient mit der Bezeichnung „Praxis für …“ vielmehr die Tätigkeit der in dieser Praxis beschäftigten Zahnärzte bzw. des Zahnarztes. Eine derartige Werbung stelle sich demzufolge aus Sicht des verständigen Durchschnittspatienten sowohl objektiv-, wie auch personenbezogen dar und sei an dem Praxisinhaber orientiert, also in Verbindung mit den dort zahnärztlich tätigen Personen und deren Qualifikation zu werten.

Des Weiteren führte der Zahnarzt zu seiner Verteidigung an, er sei berechtigt die fragliche Bezeichnung zu führen, da er an einer postgradualen Ausbildung an einer Universität im Ausland teilgenommen habe. Gem. § 1 der Muster-Weiterbildungsordnung für Zahnärzte darf der Zahnarzt eine nach zahnärztlichem Weiterbildungsrecht erworbene Bezeichnung (Facharztbezeichnung) führen, wenn er an einer entsprechenden Weiterbildung teilgenommen und er die Anerkennung durch die Berufsvertretung erhalten hat. Die Richter des erkennenden Senats konstatierten allerdings, dass dem Durchschnittspatienten regelmäßig nicht bekannt sei, dass in Teilbereichen der zahnärztlichen Tätigkeit eine zusätzliche Qualifikation im Ausland zu erlangen sei. Vielmehr verbinde der Durchschnittspatient mit der von dem Zahnarzt verwendeten Bezeichnung „Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie“ die Vorstellung einer von der Zahnärztekammer zugelassenen Bezeichnung und einer besonderen Qualifikation in den bezeichneten Tätigkeitsbereichen. Dies gelte auch, obwohl es nach der Weiterbildungsordnung keinen „Fachzahnarzt für Implantologie“ gebe und dem Grunde nach die Verwechselungsgefahr von vorneherein nicht bestehe. Schließlich ergebe sich der Begriff der Irreführung nicht allein aus einer möglichen Verwechslungsgefahr einer Bezeichnung mit einer anderen, sondern auch aus dem Erscheinungsbild der Bezeichnung insgesamt und ihrer Wortkombination. Infolgedessen sahen die Richter durch die Verwendung der Bezeichnung „Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie“ die Gefahr, dass bei dem Durchschnittspatienten der Eindruck erweckt wird, dass es sich um zwei separate, aber gleichgewichtige Bereiche handele, für die jeweils eine eigenständige besondere Qualifikation des Praxisinhabers bestehe. Tatsächlich handele es sich aber bei dem Bereich der „Implantologie“ um einen Teilbereich der Zahnheilkunde. Mit Erlangung der Approbation erlange jeder Zahnarzt die Erlaubnis, Zahnheilkunde auszuüben und Zahnimplantate zu setzen. Demzufolge gehöre die Implantologie zu dem gesamten Spektrum der zahnärztlichen Tätigkeit, die im Grunde jeder Zahnarzt ohne besondere zusätzliche Qualität durchführen darf und für die es auch keine besondere Qualifikation der Weiterbildungsordnungen der Zahnärztekammern gebe. Infolgedessen sei die werbende Verwendung, die dem Gesamtbegriff der Zahnheilkunde und der darin inkludierten Implantologie nicht Rechnung trage und einen Teilbereich derselben gesondert herausstelle, als irreführend anzusehen.

Die von dem Zahnarzt im weiteren Verlauf vertretene Argumentation, es handele sich bei der fraglichen Bezeichnung lediglich um einen Hinweis auf einen Tätigkeitsschwerpunkt in seiner Praxis und das Führen eines solchen sei ihm von seiner Zahnärztekammer erlaubt worden, ließen die Richter ebenfalls nicht gelten: Sofern es sich um einen Tätigkeitsschwerpunkt handele, müsse diese Tatsache eindeutig herausgestellt werden, in dem der Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt“ vorangestellt werde. Dies habe der Zahnarzt allerdings nicht getan und verstoße auch aus diesem Grunde gegen die Vorgaben der Musterberufsordnung der Zahnärzte.

Vorstehende Ausführungen zeigen, dass die Rechtsprechung gerade beim Führen von Titeln nach wie vor relativ restriktiv ist. Der Patient gilt immer noch als das uninformierte Wesen, welches des Schutzes und der Fürsorge des Gesetzgebers bedarf. Ob dieses Bild vor dem Hintergrund der heutigen Informationsmöglichkeiten der Patienten und des keinesfalls unkritischen Umgangs der Patienten mit dem Arzt/Zahnarzt noch zutrifft, kann dahinstehen. Jedenfalls sollte sich jeder Zahnarzt der Problematik bewusst sein.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder