Recht


Die Verwendung von Berufs- und Qualifikationsbezeichnungen im Lichte des Wettbewerbsrechts – eine Rechts- und Rechtsprechungsübersicht

In jüngster Zeit sahen sich in der Öffentlichkeit stehende Personen mit Plagiatsvorwürfen und der daraus resultierenden Überprüfung ihres akademischen Titels konfrontiert. Bekannt wurde zudem der Fall eines Rechtsanwaltes, dessen Zulassung zur Anwaltschaft auf einem gefälschten Examenszeugnis beruhte. Durch diese zu Beginn des Jahres 2011 öffentlich diskutierten Beispiele ist ein brisantes Thema in den Fokus gerückt.

 

 

 

 

Doch die Täuschung über falsche Fachkompetenz ist schon länger ein Problem. Dabei sind es nicht nur durch die Politik bekannte Juristen, deren durch Titel zum Ausdruck gebrachte Fachkompetenz einer näheren Überprüfung nicht standhält. Auch unter Zahnmedizinern finden sich zahlreiche Beispiele. So hatte sich das Landgericht Baden-Baden in seinem Urteil vom 03.11.2010 (4 O 54/10) mit einem niedergelassenen Zahnarzt zu beschäftigen, der sich als „Professor“ bezeichnet hat. Die rumänische Universität Pitesti hatte ihm eine entsprechende „Diplomurkunde“ verliehen. Das Gericht hat dem Zahnarzt das Führen der Bezeichnung „Professor“ untersagt. Die Universität verfügt über keine (zahn-) medizinische Fakultät und auch weitere Voraussetzungen zum Führen eines Professorentitels in Deutschland waren nicht erfüllt. Darüber hinaus hielt das Gericht die Vorgehensweise des falschen Professors für irreführend. Es werde eine nachgewiesene wissenschaftliche Qualifikation suggeriert, die tatsächlich nicht vorhanden war. Das durch die Patienten entgegengebrachte - und tatsächlich nicht gerechtfertigte - Vertrauen werde in unzulässiger Weise ausgenutzt, die Patienten irregeführt. Dies stellt einen gravierenden Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das

Wettbewerbsrecht steht in enger Beziehung zum Berufsrecht. Relevant sind hier insbesondere die Verwendung von Fachzahnarztbezeichnungen und die Nennung von Tätigkeitsschwerpunkten. Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegt vor, wenn eine Irreführung von Patienten erfolgt. Wann dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Wettbewerbsverstoß in Form der Irreführung ist evident, wenn ein Zahnarzt unbefugt eine der vier existierenden Fachzahnarztbezeichnungen verwendet. Hingegen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Nennung einer der vier Gebietsbezeichnungen als reiner Tätigkeitsschwerpunkt (z. B. „Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie“) auch denjenigen Zahnärzten gestattet, die keinen entsprechenden Fachzahnarzttitel führen dürfen. (So das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 04.09.2003, Az. 3 BN 1/03). Das Gericht sah hier keine Verwechslungsgefahr, weil der Unterschied zwischen der Angabe „Tätigkeitsschwerpunkt“ und der Bezeichnung „Fachzahnarzt“ jedem Patienten offenkundig sei.

Tätigkeitsschwerpunkte dürfen daher auch für Bereiche angegeben werden, für die keine Fachzahnarztbezeichnung existiert. Sehr beliebt ist die Angabe „Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie“. Diese Bezeichnung ist zulässig (OLG Schleswig-Holstein am 05.12.2000, Az. 6 U 64/00), während die Bezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ unzulässig ist (OVG NRW am 14.06.2005, Az. 13 B 667/05).

Unzulässig ist auch die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“. Ist in der Praxis kein entsprechender Fachzahnarzt tätig, wird diese Bezeichnung ohne die Angabe „Tätigkeitsschwerpunkt“ als irreführend eingestuft (so VG Münster am 13.06.2006, Az. 6 L 303/06 und am 06.07.2006, Az. 6 L 429/06 sowie OLG Karlsruhe am 09.07.2009, Az. 4 U 169/07).

Die Konsequenzen der Verwendung einer unzulässigen Bezeichnung sind mehrschichtig. Wettbewerbsrechtsrechtlich ist in § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein Unterlassungsanspruch kodifiziert. Dieser Anspruch wird durch eine kostenpflichtige Abmahnung geltend gemacht und steht bestimmten Verbänden (wie etwa der Wettbewerbszentrale) sowie Mitbewerbern zu. Mitbewerber können darüber hinaus Schadensersatzansprüche geltend machen. Das setzt jedoch voraus, dass ein Schaden tatsächlich bezifferbar ist. In der Praxis kommt dies kaum vor, da nicht nachweisbar ist, dass ein potentieller Patient sich nur aufgrund der wettbewerbswidrigen Bezeichnung eines Zahnarztes gegen den Mitbewerber entschieden hat. Auch berufsrechtliche Konsequenzen kommen in Betracht. Welche Berufsbezeichnungen ein Zahnarzt führen darf, ist in § 20 der Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO Z) geregelt. Verstößt der Zahnarzt gegen diese Vorschriften, droht ein Disziplinarverfahren durch die zuständige Kammer.

Die genannte Vorschrift ist auch einschlägig für akademische Titel und Grade. Besondere Relevanz entfaltet dieses Thema bei im Ausland erworbenen Doktortiteln. Entspricht der Titel nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation, darf er nicht ohne den Hinweis auf das Herkunftsland geführt werden. Dies geht aus einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21.09.2001 (in der Fassung vom 15.05.2008) hervor. Neben den wettbewerbsrechtlichen drohen hier auch strafrechtliche Konsequenzen, da ein solches Vorgehen in § 132 a des Strafgesetzbuches (StGB) sogar mit Strafe bedroht ist.

Als Fazit lässt sich daher festhalten, dass in jedem Fall vor der Veröffentlichung einer Berufs- oder Praxisbezeichnung sowie eines akademischen Grades eine detaillierte Überprüfung stattfinden sollte.

 

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder - Felix Ismar


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