Recht


Gebührenfrei im Internet?

Ein internetfähiger, gewerblich genutzter PC unterlag nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wurde. Dies hatte sich jedoch am 28.10.2010 geändert. Hier lesen Sie die Vorgeschichte und am Ende den neuen Urteilsstand.

Die Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte, internetfähige PCs erregt die Gemüter schon seit ihrer Einführung am 1.1.2007. Seit geraumer Zeit sind nun auch die Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Gebühr befasst. Die bisher dazu ergangene Rechtsprechung war uneinheitlich. Während in der Vergangenheit einige Verwaltungsgerichte den Unmut vieler Gewerbetreibender auf sich gezogen haben, weil sie die Rundfunkgebührenpflicht auch für rein gewerblich genutzte Internet-PCs bejaht haben (zuletzt VG Minden, Urteil vom 10.11.2009 – 12 K 1475/09), mehrten sich in letzter Zeit die Urteile, die eine Rundfunkgebühr für solche Computer verneinen und sogar als unzulässige Steuer bezeichnen (VG Berlin, Urteil vom 17.12.2008 – 27 A 245./8). Gegenstand dieses Beitrags war ein veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (VG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009 – 4 A 188/09), das die Rundfunkgebührenpflicht ebenfalls verneint und weiter Hoffnung auf ein baldiges Ende der Gebühr macht.

Eine Diplomübersetzerin hatte gegen die Gebührenbescheide des NDR geklagt. Privat zahlte sie seit 1991 Rundfunkgebühren. Sie besitzt zusätzlich einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause gewerblich für ihre Übersetzungstätigkeit nutzt. Der NDR forderte sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf, nachdem die Klägerin ordnungsgemäß ihren PC angezeigt, gleichzeitig aber mitgeteilt hatte, dass sie bereits für ihre privaten Geräte Gebühren zahle. Der NDR war der Meinung, gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert anmelde- und gebührenpflichtig. Zudem sei der PC auch kein von der Gebühr befreites Zweitgerät, da er gewerblich genutzt werde.

Das Verwaltungsgericht hob die Gebührenbescheide auf. Gebühren müssten nur bezahlt werden, wenn es sich um Geräte handele, die zum Rundfunkempfang bereitgehalten werden. Internetfähige Computer seien – so die Richter – multifunktional und würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt. Diese Form der Nutzung sei im gewerblichen Bereich auch unüblich, denn „typischerweise werden PCs im beruflichen Bereich zur Kommunikation und Datenverarbeitung und gerade nicht zur Unterhaltung genutzt; die private Nutzung wird vielmehr vom Arbeitgeber ausdrücklich verboten“. Es sei anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten nicht davon auszugehen, dass ein Internet-PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde. Zudem gelte die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht nur für privat genutzte, sondern auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss, wenn sie sich auf demselben Grundstück befinden.

Aus Unternehmersicht war dieses Urteil begrüßenswert und besaß eine hohe Praxisrelevanz. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung bot es sich nämlich für jeden Unternehmer an, seine betrieblichen Vorgaben für die Internetnutzung der Arbeitnehmer zu überprüfen und hierfür – falls noch nicht geschehen – klare Richtlinien aufzustellen. Denn nutzte der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit oder auch während seiner Pausen den Dienst-PC für private Zwecke und hörte z.B. Radio über das Internet, war der Computer zum Rundfunkempfang genutzt. Dem Arbeitgeber war der Einwand des rein beruflich genutzten PCs verwehrt. Generell war es dem Arbeitgeber zwar freigestellt, ob und inwieweit er die private Internetnutzung seiner Arbeitnehmer duldete. Aus Arbeitgebersicht und gerade im Zusammenhang mit der hier dargestellten Entscheidung – das Gericht begründete seine Entscheidung auch mit der regelmäßigen Untersagung der privaten Internetnutzung durch den Arbeitgeber – empfal es sich aber in jedem Fall, die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken, wozu auch das Radiohören über das Internet gehörte, generell zu untersagen. Damit war gleichzeitig klargestellt, dass der gewerblich genutzte PC nicht als Rundfunkgerät bereitgehalten wird und dazu auch nicht benutzt werden durfte.

Ein gewerblich genutzter PC mit Internetanschluss war nach der  Entscheidung des VG Braunschweig gebührenfrei, wenn er rein gewerblich und nicht als Rundfunkgerät genutzt wurde. Um als Unternehmer die rein gewerbliche Nutzung sicherzustellen, war es mithin ratsam, der Belegschaft die private Internetnutzung, insbesondere auch das Hören von Internetradio, generell zu untersagen.

-------Neues Urteil - ----------Wichtig - -----

Am 27.10.2010 erreichte uns die Nachricht der Anwaltskanzlei SLP, Reutlingen, die uns in Kenntnis setzte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit 3 Urteilen vom selben Tag (BVerwG, Urteile vom 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09) entschieden hatte, dass für internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu zahlen sind; allerdings hielten die Kläger ansonsten kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit, so dass die Zweitgeräte-Befreiung nicht zum Tragen kam.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: RA Torsten Lehmkühler