Recht


Kein Löschungsanspruch gegen Online-Bewertungsportal

Quelle: © Benjamin Thorn/pixelio.de
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Nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 08.03.2012 (Az. 16 U 125/11) besteht gegen den Betreiber eines Bewertungsportals kein Anspruch auf Löschung der persönlichen Daten.

Das OLG Frankfurt hat eine seit einiger Zeit zu beobachtende Entwicklung der Rechtsprechung bestätigt. Danach wird es zunehmend schwieriger, die Entscheidungshoheit bezüglich eigener Daten zu behalten (vgl. das sogenannte „Spickmich-Urteil“ des BGH vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08). Das zu Lasten einer niedergelassenen Ärztin ergangene Urteil kann unmittelbar auch auf Zahnärzte angewendet werden.

Der Fall

Eine Ärztin hatte vom Betreiber eines Bewertungsportals im Internet verlangt, die über sie dort veröffentlichten Daten zu löschen. Die Forderung umfasste die Kontaktdaten der Ärztin und Informationen über ihre berufliche Tätigkeit sowie die Bewertungsmöglichkeit und die erfolgten Bewertungen. Die Ärztin vertrat die Auffassung, dass die Veröffentlichung der Daten einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darstellt. In §§ 28 und 29 BDSG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen das Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen von personenbezogenen Daten zulässig ist. Die Ärztin sah ihre Rechte verletzt, weil im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen sei, dass ihr Interesse an der Löschung der Daten das Interesse des Betreibers an der Veröffentlichung eindeutig überwiege. Sie halte es für unrechtmäßig, dass einerseits auf ungeprüfter Selbsteinschätzung beruhende ärztliche Werbung verboten sei, anderseits aber negative Bewertungen akzeptiert werden müssten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), die gegenüber dem Datenschutz bzw. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 2 GG) schwerer wiege. Anwendung finde § 29 des BDSG, da die Datenverarbeitung für fremde Zwecke erfolge, d. h. die Daten sich in Ware verwandelten und selbst Geschäftsgegenstand seien.“ In diesem Zusammenhang seien die Voraussetzungen, unter denen eine Veröffentlichung unzulässig ist, deutlich enger als in den Fällen des § 28 BDSG. Diese Vorschrift sei nicht anwendbar. Denn sie regle Fälle, in denen die Datenverarbeitung für eigene Zwecke erfolge, die Datenverarbeitung also als Hilfsmittel zur Erreichung bestimmter anderer, eigener Zwecke diene.

Die Verfolgung fremder Zwecke komme dadurch zum Ausdruck, dass der Betreiber die Daten der interessierten Allgemeinheit zum Informationsund Meinungsaustausch zur Verfügung stellen wolle. Daran ändere es auch nichts, dass der Betreiber Einkünfte durch auf der Homepage geschaltete Werbung erziele. Im Vordergrund stehe die Förderung des Rechtes der freien Arztwahl. Ein Bewertungsportal sei Ausdruck des auch zwischen Ärzten bestehenden Wettbewerbs. Insofern unterlägen auch Ärzte den freien Marktmechanismen. Zu denen gehörten auch Bewertungsmöglichkeiten in öffentlich zugänglichen Quellen. Zudem sorge der Betreiber für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen. Die Nutzer müssten die Nutzungsbedingungen akzeptieren und eine EMail-Adresse angeben. Unangemessene oder falsche Bewertungen würden nicht akzeptiert.

Bewertung

Die Begründung der Entscheidung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil äußerst überzeugend. Nur auf den ersten Blick stellt sich das Urteil als nachteilig für Ärzte und Zahnärzte dar. Eine nähere Betrachtung führt allerdings zu einer Relativierung. Zwar besteht kein Anspruch auf Löschung der Kontaktdaten und Bewertungen, die Kontaktdaten sind jedoch auch über die Praxishomepage, Gelbe Seiten und andere Medien verfügbar. Hinsichtlich der Bewertungen muss eine Differenzierung erfolgen. Wahrheitswidrige und falsche Bewertungen müssen auch nach diesem Urteil keinesfalls akzeptiert werden. Sobald nachweislich Äußerungen veröffentlicht werden, die die vorstehenden Kriterien erfüllen oder als Schmähkritik zu qualifizieren sind, besteht ein Anspruch auf Löschung. Viele Bewertungsportale bieten zu diesem Zweck Verfahren an, die eine schnelle und unkomplizierte Löschung ermöglichen.

Die Entscheidung zeigt trotz ihrer belastenden Wirkung auch sehr deutlich, dass die Reglementierung zahnärztlicher Werbung Lücken lässt für Publicity. Negative Publicity hat sich der jeweilige Zahnarzt (meist durch falschen Umgang mit Patienten) selbst zuzuschreiben. Ob aber zufriedene Patienten durch eine insgesamt gute Bewertung zu einer positiven Publicity beitragen, hat der Zahnarzt ebenfalls selbst in der Hand. Meist sind die Bewertungsportale Adressat von Kritik. Es lohnt sich jedoch die Erwägung, aus einem Grund Kontakt zum Betreiber aufzunehmen – um die Möglichkeiten einer Kooperation zu erörtern. Solange dies im Einklang mit den berufsrechtlichen Vorschriften erfolgt, handelt es sich um eine zulässige Nutzung der vom OLG zitierten „freien Marktmechanismen“.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder - Felix Ismar

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Karl-Heinz Schnieder , Felix Ismar


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