Recht

Ärzte dürfen jetzt mit Vorher-Nachher-Bildern werben

Meilenstein in der Zahnmedizin

10.10.2013

Milan Michaledes bekam Recht: Das Werbeverbot von Vorher-Nachher-Bildern wurde gekippt.
Milan Michaledes bekam Recht: Das Werbeverbot von Vorher-Nachher-Bildern wurde gekippt.

Lange Zeit galt die Bebilderung des Behandlungserfolgs bei Patienten zu werblichen Zwecken als unlauterer Wettbewerb. Der Paragraf 11 Nr. 5 b des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbot die vergleichende Darstellung außerhalb von Fachkreisen und sah darin eine besondere Gefahr der Patientenbeeinflussung. Nun kippte jedoch der Gesetzgeber das Werbeverbot und das Oberlandesgericht Celle gab der Zahnarztpraxis Michalides & Lang Recht. Diese war vom Landgericht Verden in erster Instanz noch dazu verurteilt worden, eine Vorher-Nachher-Darstellung einer behandelten Patientin zu unterlassen.

In der Patientenzeitschrift „Schöne Zähne“ dreht sich alles um die Zahngesundheit. Fester Bestandteil der 16-seitigen Zeitschrift und damit Grund der Klage einer Wettbewerbszentrale war der Erfahrungsbericht einer Angstpatientin. Hierin wird ihr jahrelanger Leidensweg beschrieben und die desolate Mundsituation bebildert. Nach der erfolgreichen Behandlung strahlt die glückliche Patientin in die Kamera. Zu viel für das Landgericht Verden, das darin einen Verstoß gegen das HWG sah und die Zahnärzte der Zahnarztpraxis Michalides & Lang 2012 zur Unterlassung verurteilte. „Paradox“, wie der Rechtsanwalt von Milan Michalides fand, denn aufgrund einer liberalen EU-Richtlinie (2001/83/ EG) ist die Vorher-Nachher-Werbung beispielsweise für Arzneimittel weitestgehend erlaubt. Darin sahen die Beklagten eine Benachteiligung und einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Nach eingehender Prüfung erkannte der Gesetzgeber im Verlauf des Verfahrens die Ungleichbehandlung zwischen Arzneimittel einerseits und zahnärztlicher Behandlung andererseits an. Folge: Das Werbeverbot im HWG wurde Ende Oktober 2012 geändert und nur noch irreführende, missbräuchliche oder abstoßende Vorher-Nachher-Darstellung untersagt. „Trotzdem sah die Wettbewerbszentrale diese Art der Werbung noch immer als gesetzwidrig an. „Also gingen wir in Berufung, denn die Darstellungen entsprachen in keiner Weise dem Verbot“, betont Milan Michalides und bekam jetzt Recht. Die Richter befanden die Bebilderung als nicht übertrieben oder dramatisiert und deshalb als zulässig. Zudem sah es das OLG Celle als erwiesen an, dass es sich bei der Behandlung von kariösen Zähnen um keine Schönheitsoperation handelt, sondern um eine medizinische Notwendigkeit. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde abgelehnt, das Urteil ist somit rechtskräftig. „Ein Meilenstein für die zahnärztliche Behandlung“, freuen sich Milan Michalides und Kollegen. „Viele unserer Patienten wünschen eine umfangreiche Aufklärung, denn wenn es um die Gesundheit geht, stehen uns heutzutage gut informierte Verbraucher gegenüber, die durchaus in der Lage sind, Werbung kritisch zu beurteilen“, betont Milan Michalides abschließend.


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