Recht


Wie lange können Zahnärzte privatzahnärztliche Honorarforderungen gegenüber Patienten geltend machen?

Hin und wieder kommt es vor, dass zahnärztliche Leistungen gegenüber dem Patienten nicht unmittelbar nach Abschluss der Behandlung, sondern erst Jahre später abgerechnet werden, weil die Abrechnung einfach vergessen wurde oder andere Gründe vorlagen, die Rechnung nicht sofort zu stellen. Doch wie lange können Zahnärzte privatzahnärztliche Honorarforderungen noch gegenüber Patienten geltend machen? Und wann kann sich ein Patient auf die Verjährung des Anspruchs berufen?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterliegen Ansprüche wie Honorarforderungen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch fällig geworden ist.

Für die Frage, wie lange eine Honorarforderung noch gegenüber Patienten geltend gemacht werden kann, ist es daher entscheidend, wann der Honoraranspruch entsteht. Der privatzahnärztliche Honoraranspruch entsteht aber nicht bereits mit der Beendigung der Behandlung. Vielmehr wird der Honoraranspruch nach § 10 GOZ erst mit der Stellung einer der GOZ entsprechenden Rechnung fällig. An einer Regelung binnen welches Zeitraums eine Rechnung gestellt werden muss fehlt es.

Stellt sich daher in der Praxis heraus, dass eine unter Umständen bereits Jahre zurückliegende Behandlung noch immer nicht abgerechnet worden ist, kann das grundsätzlich noch nachgeholt werden.

  • Abgeschlossene Behandlungen sind am besten quartalsweise abzurechnen.

  • Abgeschlossene Behandlungen sind am besten quartalsweise abzurechnen.
    Quelle: © Uwe Schlick/pixelio.de
Wird dem Patienten eine Rechnung erst Jahre nach der Behandlung erteilt, läuft der Zahnarzt allerdings Gefahr, dass die Honorarforderung zwar nicht verjährt, aber verwirkt ist. Das Institut der Verwirkung wurde von der Rechtsprechung entwickelt, da es unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr billig erscheint, eine Forderung noch geltend zu machen. Dafür müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich sowohl das sog. Zeitmoment als auch das sog. Umstandsmoment. Die Verwirkung einer Honorarforderung ist daher dann anzunehmen, wenn diese vom Zahnarzt über einen längeren Zeitraum nicht erstellt wurde (Zeitmoment) und der Patient aus dem Verhalten des Zahnarztes schließen durfte, dass der Zahnarzt seine Honorarforderung nicht mehr geltend machen wird (Umstandsmoment). Das bedeutet, dass im Falle einer Rechnungsstellung erst mehrere Jahre nach dem Abschluss einer Behandlung der Honoraranspruch möglicherweise verwirkt ist und der Patient die Rechnung nicht mehr bezahlen muss.

Da es sich bei der Verwirkung jedoch nicht um ein gesetzlich geregeltes Institut wie bei der Verjährung handelt, lässt sich nicht eindeutig beantworten, wann das Zeit- und das Umstandsmoment erfüllt sind. Dies wird von den verschiedenen Gerichten je nach Einzelfall sehr unterschiedlich beurteilt. Das Zeitmoment liegt nach der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls nicht vor Ablauf von zwei bis drei Jahren vor. In der Regel kommt es auf die Frage, wann das Zeitmoment erfüllt ist, aber gar nicht an, da es am Vorliegen des Umstandsmoments fehlt.

Allein aufgrund der Tatsache, dass der Zahnarzt über einen längeren Zeitraum hinweg keine Rechnung gestellt hat, darf der Patient noch nicht darauf vertrauen, dass der Zahnarzt auf sein Honorar verzichtet. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer der Patient annehmen darf, dass er keine Rechnung über die Behandlung mehr bekommt. Solche Umstände wurden von der Rechtsprechung bespielweise dann bejaht, wenn der Patient ausdrücklich um die Stellung einer Rechnung bittet. Im Falle eines Patienten, der jahrelang keine Rechnung erhielt, nachdem er den Arzt nach Abbruch der Behandlung aufforderte, wegen Falschbehandlung keine Rechnung zu stellen, wurde ebenfalls das Vorliegen eines berechtigten Vertrauens des Patienten darauf bejaht, keine Rechnung mehr zu erhalten.

Fazit

Dennoch empfiehlt es sich, nicht zu lange mit der Abrechnung privatzahnärztlicher Honorare zu warten. Denn neben dem Risiko eines Honorarausfalls wegen der Verjährung oder Verwirkung der Forderung besteht die Gefahr, Patienten zu verärgern, die erst Jahre nach dem Abschluss einer Behandlung die Honorarabrechnung ihres Zahnarztes erhalten. Die Honorarforderung im Streitfall einklagen zu müssen, verprellt nicht nur den betroffenen Patienten, sondern ist darüber hinaus keine gute Werbung für die Praxis. Daher sollten schon vor diesem Hintergrund zahnärztliche Leistungen für abgeschlossene Behandlungen am besten quartalsweise abgerechnet werden. 

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Rechtsanwältin Anna Stenger


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