Recht


Anforderungen an den Nachweis der zahnärztlichen Aufklärung

Quelle: © Thorben Wengert/pixelio.de
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Der Zahnarzt trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten über die Behandlung erfolgt ist und damit eine wirksame Einwilligung des Patienten in die Vornahme der Behandlung besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 07.04.1992 - VI ZR 216/91; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2012 - 7 U 116/11).

An den im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu erbringenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten dürfen keine unbillig hohen Anforderungen gestellt werden. Insoweit stellt die ständige Übung und Handhabung der Aufklärung von Patienten ein wichtiges Indiz für eine auch im betreffenden Einzelfall erfolgte Aufklärung des Patienten dar (BGH, Urteil vom 12.11.1991 - VI ZR 369/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2012 - 7 U 116/11). Ist demgemäß einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifelsfall Glauben geschenkt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist. Dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gesichtspunkten Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern (BGH, Urteil vom 08.01.1985 - VI ZR 15/83).

Unter Umständen kommt in derartigen Zweifelsfällen die seitens des Gerichts vorzunehmende Parteivernehmung des Arztes in Betracht, um letzte Zweifel auszuräumen. Schriftliche Aufzeichnungen im Krankenblatt über die Durchführung des Aufklärungsgespräches und seinen wesentlichen Inhalt sind regelmäßig zu empfehlen. Ihr Fehlen darf indes nicht dazu führen, dass der Arzt regelmäßig beweisfällig für die behauptete Aufklärung bleibt. Hingegen kann ein Rückzug des Arztes auf Formulare und Merkblätter, die er seitens des Patienten unterzeichnen lässt, nicht ausreichen und könnte zudem zu Wesen und Sinn der Patientenaufklärung geradezu in einen Widerspruch geraten (BGH, Urteil vom 08.01.1985 - VI ZR 15/83). Somit muss auch der Arzt, der keine Formulare benutzt und für den konkreten Einzelfall keine Zeugen benennen kann, eine faire und reale Chance haben, den ihm obliegenden Beweis für die Durchführung und den Inhalt des Aufklärungsgespräches zu führen (BGH, Urteil vom 08.01.1985 - VI ZR 15/83).

Patientenrechtegesetz

Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (BGBI I., 277) am 26.02.2013 ist die Aufklärungspflicht nunmehr bezüglich Art, Umfang, Durchführung, zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihrer Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie in § 630e Abs. 1 S. 2 BGB ausdrücklich normiert. Wie bereits zuvor ist bei der Aufklärung gem. § 630e Abs. 1 S. 3 BGB auch auf Alternativen zu der betreffenden medizinischen Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Adressat der Aufklärung ist grundsätzlich der Patient. § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB stellt insoweit die Bedeutung der Aufklärung im persönlichen Gespräch heraus. Formulare können das Gespräch zwar ergänzen, aber nicht ersetzen (vgl. Katzenmeier NJW 2013, 817, 820). Dem Patienten sind zudem Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen. Grundsätzlich hat die Aufklärung dabei in zeitlicher Hinsicht so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Patient die Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann (§ 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB). Dies bedeutet, je umfangreicher und risikobehafteter ein ärztlicher Eingriff ist, umso mehr Zeit muss zwischen der Aufklärung und dem Eingriff liegen. Hier sollte sich der Arzt weiterhin an der bereits bestehenden Rechtsprechung orientieren, wonach die stationäre Behandlung eine Aufklärung spätestens am Vortag der Maßnahme verlangt. Im ambulanten Bereich hingegen kann eine Aufklärung noch am selben Tag genügen.

Behandlungsalternativen darstellen

Wie beschrieben gehört zu der Behandlungsaufklärung auch, dass der Zahnarzt dem Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Zwar ist die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich primär Sache des Arztes. Er muss dem Patienten daher im Allgemeinen nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen, solange er eine Therapie anwendet, die dem medizinischen Standard genügt. Indes erfordert die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die jeweils zu unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2012 - 7 U 116/11). Dem Patienten muss nach entsprechender vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches konkrete Risiko er sich einlassen will (BGH, Urteil vom 17.05.2011 - VI ZR 69/10). Bei der Vornahme einer Wurzelspitzenresektion ist daher eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden nur dann entbehrlich, wenn der Arzt den ihm obliegenden Beweis führen kann, dass der Patient auch bei einer Aufklärung über alternative Behandlungsarten in die vorgenommene Behandlung eingewilligt hätte (BGH, Urteil vom 27.06.2012 - 7 U 116/11).

Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Ein zwingender Gegenstand der Behandlungsaufklärung ist damit auch, dass der Zahnarzt dem Patienten Kenntnis von den Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Nur in diesem Fall kann das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in dem erforderlichen Maß gewahrt werden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Dennis Hampe, LL.M.

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Dennis Hampe, LL.M.


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