Recht

Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen

Schwerpunkt: Vertragliche Rahmenbedingungen

Sie fragen sich, ob die gegenwärtigen Selektivverträge, die mehr und mehr „in Mode“ kommen, auch für Ihre Praxis erforderlich werden? Wird Ihr Ziel einer freiberuflichen Berufsausübung mit unbürokratischen Rahmenbedingungen und einem leistungsgerechten Honorar auf Grundlage des klassischen Behandlungsvertrages in weite Ferne rücken? Was tun, wenn das Gesundheitswesen noch weiter verstaatlicht wird?

Die gegenwärtige Terminologie hat aus dem „Kassenzahnarzt“ einen so genannten „Vertragszahnarzt“ gemacht. Die Tatsache, dass weder mit dem Patienten noch mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ein Vertrag geschlossen wird, verdeutlicht, dass der Begriff „Vertragszahnarzt“ aus der Schublade der politischen Agitation stammt.
Nur der zivilrechtliche Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient kann Ihre zahnärztliche Selbständigkeit erhalten und ist Voraussetzung eines ideologiefreien Miteinanders von Zahnärztinnen respektive Zahnärzten und Patienten.
Die gesellschaftlichen Grundwerte

  • Orientierung an der Persönlichkeit und Selbstbestimmung des Individuums
  • Freiheit des Einzelnen bei gleichzeitiger Verantwortung für das Gemeinwohl und
  • Subsidiarität des Staates, d. h. dass der Staat nur im Notfall einspringt [1]

werden vom Sozialgesetzbuch zunehmend eingeschränkt. Wir müssen zurückfinden von den Abwegen des Sozialgesetzbuches zu den Jahrtausende alten Traditionen des vertraglichen Miteinanders von und zwischen Menschen [2].

Wir müssen zurückfinden zum zivilrechtlichen Vertrag, der das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung koordiniert und regelt. Das öffentliche Recht im Gesundheitssystem hat den zivilrechtlichen Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient nahezu eliminiert. Grund für diese Eliminierung war ursprünglich die gesellschaftliche Überlegung, dass Medizin - aus sozialen Gründen - keinen Preis haben dürfe. Ein Austausch zwischen einerseits medizinischer Leistung und andererseits ihrer Bezahlung in allgemeiner Währung sollte im zahnärztlichen Behandlungszimmer nicht stattfinden [3].

Der Selektivvertrag oder Selektion der Leistungserbringer

Der Gesetzgeber hat im Gesundheitsmodernisierungsgesetz den Kollektivvertrag durch Einzelverträge ergänzt. Krankenkassen können in diesen Einzelverträgen mit Zahnärzten oder Zahnarztgruppen Direktverträge ohne Beteiligung der KV abschließen.

Im Lexikon der AOK findet sich diese Beschreibung:

Im Gegensatz zum Kollektivvertrag wird beim Selektivvertrag ein Versorgungsvertrag zwischen einer Krankenkasse und bestimmten Leistungserbringern, z. B. einzelnen Zahnärzten geschlossen. In der politischen Diskussion werden Selektivverträge auch als Direktverträge bezeichnet, um zu betonen, dass in diesen Fällen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen nicht am Vertrag beteiligt sind, sondern der einzelne Zahnarzt direkt mit der Krankenkasse eine Vertragsbeziehung eingeht.
Die Gesamtvergütung muss um den Betrag, der für den Versorgungsauftrag eines Selektivvertrages aufgewendet wird, bereinigt werden.


In seiner einfachsten Form ist ein Einzelvertrag eigentlich der Behandlungsvertrag zwischen Zahnarzt und Patient. Dieser Einzelvertrag ist im Sozialgesetzbuch V bis auf die Ausnahme der Kostenerstattung ausgeschlossen.
Die Kostenerstattung selbst wird jedoch mehr verhindert als ermöglicht, so wie die Regelungen der Kostenerstattung derzeit sind.
Ein Beispiel ist der Verwaltungsabschlag von fünf Prozent, den die Kassen einbehalten. Zudem raten die Krankenkassen häufig von der Kostenerstattung ab oder problematisieren diese. Die Kostenerstattung wird für die Patienten einfach so verkompliziert, dass sie kaum in Anspruch genommen wird.
Die Vorteile des privatzahnärztlichen Vertrages für Kassenpatienten sind offensichtlich. Diese Vorteile ideologisch als „Privilegien der Privatversicherten“ zu klassifizieren und abschaffen zu wollen, ist für den Kassenpatienten vordergründig beruhigend, geht es dann doch allen gleich (schlecht)!?

Wer gesetzlich krankenversichert sei, so Karl Lauterbach, bleibe häufig "auf der Strecke", nur der Privatversicherte können medizinisch "shoppen gehen", der Kassenpatient werde also diskriminiert. Statt aber dem gesetzlich Versicherten den Aufstieg in die Klasse der privatversicherten Privilegierten zu ermöglichen, empfiehlt Lauterbach das exakte Gegenteil: Die Privilegien der Gewinner müssten abgebaut werden [4].

Im Selektivvertrag geht es dem Kassenpatienten dann ja auch wieder besser, erhält er doch „Privatleistungen“ von der Kasse und diese sogar zum erschwinglichen „Kassentarif“. Entgegen allen ideologischen Bedenken wird dem Kassenpatienten der Aufstieg in die Klasse der privatversicherten Privilegierten selektiv ermöglicht.
Der Selektivvertrag bietet laut DAK: „1.100 Euro für die Implantat getragene Krone, all inclusive!“ - wenn das mal kein Schnäppchen ist!

Das DAK all inclusive Implantat:
Eine komplette Implantatkrone, inklusive Material, Zahntechnik, Implantation und Behandlung kostet nur 1.100 Euro – alle Kosten inbegriffen.


Der kritische „Geiz ist geil“ Versicherte wird sich fragen, ob das wohl funktioniert? Muss er aber nicht, bieten ihm die DAK im Selektivvertrag Implantatversorgungen zu diesem werbewirksam niedrigem Festpreis doch qualitätsgesichert von selektierten zertifizierten Implantologen und Oralchirurgen sowie einem renommierten Implantatanbieter an.
Sie fragen sich immer noch, ob sie der Selektivvertrag ihrem oben genannten Ziel der Berufsausübung näher bringt?!

Der Franchise-Partnerschaftsvertrag

Den so genannten privatversicherten Privilegierten wird ebenfalls ein besonderer Versicherungsvertrag angeboten.


Anlage 8 zum goDentis-Franchise-Partnerschaftsvertrag:


In den goDentis-Praxen erhält der (DKV/Victoria)-Patient neben dem hohen Qualitätsniveau in der zahnmedizinischen Versorgung exklusive Serviceleistungen.
Wir bitten Sie, diesen Service sicherzustellen und sich dazu bereit zu erklären.

  • Der Heil- und Kostenplan wird auf Wunsch des Versicherten direkt zwischen dem goDentis-Zahnarzt und der Leistungsabteilung der DKV abgestimmt.
  • Für vereinfachte Abrechnungswege von Behandlungsleistungen stellt goDentis dem Zahnarzt über einen Kooperationspartner den direkten Zugangsweg zur Direktabrechnung zur Verfügung. Dies minimiert den Aufwand und erhöht gleichzeitig die Liquidität des Versicherten, indem dieser nicht mehr in Vorleistung treten muss. Für alle Beteiligten werden dadurch Planungssicherheit und vereinfachte Korrespondenz sichergestellt.
  • Die goDentis-Zahnärzte ermöglichen in der Regel eine Wartezeit von weniger als 30 Minuten.
  • Die goDentis-Zahnärzte räumen einen Untersuchungstermin innerhalb von zwei Tagen ein.


EINE BEISPIELRECHNUNG

Rechnung für Implantat                                      1.100,00 €
Rechnung für Suprakonstruktion                           756,88 €
./. Festzuschuss der Kasse*                                  521,06 €
Eigenanteil ohne DKV:                                        1.335,82 €
./. Erstattung aus Tarif OPTIDENT O1D**
(max. 65 % der Kosten, bis zu 650,00 €
für das Implantat = 650,00 €)
(max. 65 % der Restkosten nach Vorleistung
der Kasse für die Suprakonstruktion = 153,28 €)            803,28 €
Eigenanteil mit DKV:                            532,54 €
*  Bonusheft gepflegt, 65 % erreicht
**  im Rahmen der erstattungsfähigen Aufwendungen


Der zivilrechtliche Vertrag als Interessensausgleich zwischen Zahnarzt und Patient wird im Franchise-Partnerschaftsvertrag direkt zwischen dem goDentis-Zahnarzt und der Leistungsabteilung der DKV „abgestimmt.“
Im zivilrechtlichen Vertrag wird übrigens derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, dies sei nur am Rande erwähnt.
Für vereinfachte Abrechnungswege von Behandlungsleistungen stellt goDentis dem Zahnarzt über einen Kooperationspartner den direkten Zugangsweg zur Direktabrechnung zur Verfügung. Dies minimiert den Aufwand und erhöht gleichzeitig die Liquidität des Versicherten, indem dieser nicht mehr in Vorleistung treten muss. Für alle Beteiligten werden dadurch Planungssicherheit und vereinfachte Korrespondenz sichergestellt.
Bemerkenswert, sind hier doch Preis- und Leistungsverzeichnisse der DKV-Verträge die Grundlage der „vereinfachten Abrechnungswege“, diese sind hier dezent verschwiegen. Im zivilrechtlichen Vertrag ist die Gebührenordnung für Zahnärzte gesetzliche Grundlage des Interessenausgleichs. Deren Schicksal ist hinreichend bekannt.
Weit weg vom „betreuten Bohren“ im zunehmend verstaatlichten Gesundheitswesen finden Zahnärztinnen und Zahnärzte also auch „Schutz“ bei Privatversicherungsunternehmen als goDentis-Zahnarzt.

Fazit

Der Patient im Mittelpunkt einer qualitätsgeförderten und präventionsorientierten Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, muss nicht durch öffentliches Recht vor seiner Zahnärztin oder seinem Zahnarzt geschützt werden. Auch der Versicherungsvertrag wird den Patienten eher zum versicherungstechnischen Schadensfall machen, als zu einem „privatversicherten Privilegierten“.
Schützen wir endlich beide gleichzeitig: Den Patienten als Leidenden und den Patienten als Kontrahierenden. Das aber kann nur das Zivilrecht [3].

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Eckhard Meiser